Datenschutzerklärung/ Nutzungsvereinbarung

Die RathausCloud legt besonderen Wert darauf, dass bei der Nutzung unserer Angebote und der Inanspruchnahme unserer Leistungen Ihre Privatsphäre gewahrt bleibt. Die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist deshalb für uns selbstverständlich. Diese Datenschutzerklärung gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Nutzung unserer Website www.rathaus-cloud.de  und erstreckt sich nicht auf Seiten anderer Anbieter, zu denen sich auf unserer Website Verlinkungen befinden.

1. Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter

Betriebsgenossenschaft RathausCloud eG
Friedrich-Ebert-Straße 2
04808 Wurzen

E-Mail: vorstand@rathaus-cloud.de

Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten

Der Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:

Sebastian Heinemann
beratungsraum GmbH

E-Mail: datenschutz@rathaus-cloud.de

2. Besuch der Website und Logfiles

Beim Besuch unserer Website werden durch den auf Ihrem Endgerät eingesetzten Browser automatisch Informationen an den Server unserer Website gesendet. Diese Informationen werden temporär in einem sog. Logfile gespeichert. Folgende Informationen werden dabei ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert:

• IP-Adresse des anfragenden Rechners,
• Datum und Uhrzeit des Zugriffs,
• Name und URL der abgerufenen Datei,
• Website, von der aus der Zugriff erfolgt (Referrer-URL),
• Typ und Version des verwendeter Browsers und des Betriebssystems Ihres Endgeräts
• Menge der gesendeten Daten
• der Name Ihres Access-Providers.

Diese Daten werden in keinem Fall mit Sie betreffenden Daten aus anderen Quellen zusammengeführt. Die genannten gespeicherten Daten werden durch uns zu folgenden Zwecken verarbeitet:

• Gewährleistung eines reibungslosen Verbindungsaufbaus der Website,
• Gewährleistung einer komfortablen Nutzung unserer Website,
• Auswertung der Systemsicherheit und –stabilität,
• administrative Zwecke
• Statistik
• Erkennung und Verfolgung von Spam, Viren oder Attacken auf unsere Server,
• Bewertung und Verbesserung der Inhalte unserer Website

Eine andere Nutzung der Daten erfolgt nicht. In keinem Fall verwenden wir diese, um Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Die Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse folgt aus den soeben genannten Zwecken zur Datenerhebung. Erfasste Daten werden automatisiert gelöscht, sobald sie nicht mehr zu den genannten Zwecken benötigt werden.

3. Individuelle Kommunikation

Auf unserer Website bieten wir Ihnen verschiedene Möglichkeiten zur individuellen Kommunikation mit uns an. a) Nutzung unserer E-Mail-Adressen Bei Ihrer Kontaktaufnahme mit uns per E-Mail werden die von Ihnen mitgeteilten Daten (mindestens Ihre E-Mail-Adresse, ggf. Ihr Name sowie weitere von Ihnen freiwillig gemachte Angaben) von uns gespeichert, um Ihre Anfrage zu beantworten. Die Datenverarbeitung zum Zwecke der Kontaktaufnahme mit uns erfolgt nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO auf Grundlage Ihrer freiwillig erteilten Einwilligung. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten löschen wir, sobald die Speicherung zur Bearbeitung Ihrer Anfrage nicht mehr erforderlich ist oder schränken die Verarbeitung ein, falls insoweit gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen. b) Anmeldung für Veranstaltungen Auf unserer Website halten wir ein Formular zur Interessenbekundung für von uns angebotene Veranstaltungen bereit. Dabei sind folgende Angaben zwingend erforderlich:

• Bezeichnung der Veranstaltung
• Name, Vorname
• Firmenbezeichnung und Abteilung
• E-Mail-Adresse

Alle diese Daten werden ausschließlich zur Vorbereitung und Durchführung der von Ihnen angefragten Veranstaltung verwendet. Erklären Sie darüber hinaus, dass Sie auch über künftige Veranstaltungen informiert werden möchten, werden Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer E-Mail-Adresse auch zu dem Zweck verwendet, Sie zukünftig über diejenigen Veranstaltungen zu informieren, von denen Sie uns mitgeteilt haben, dass Sie sie interessieren. Die Datenverarbeitung zu den genannten Zwecken erfolgt nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zur Erfüllung eines Vertrages und darüber hinaus nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO auf Grundlage Ihrer freiwillig erteilten ausdrücklichen Einwilligung. Ihre Daten werden unverzüglich nach Durchführung und Abwicklung der Veranstaltung gelöscht. Wenn Sie erklärt haben, auch über zukünftige Veranstaltungen informiert zu werden, löschen wir Ihre Daten unverzüglich nach Widerruf Ihrer Einwilligung bzw. nach einem Widerspruch zur entsprechenden Datenverwendung Ihrerseits.

4. Cookies

Wir setzen auf unserer Website Cookies ein. Dabei handelt es sich um kleine Dateien, die Ihr Browser beim Besuch unserer Website automatisch erstellt und die auf Ihrem Endgerät (PC, Laptop, Tablet, Smartphone o.ä.) gespeichert werden. Ein Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung Ihres Browsers beim erneuten Aufruf unserer Website ermöglicht. Dadurch erhalten wir jedoch nicht unmittelbar Kenntnis von Ihrer Identität. Cookies richten auf Ihrem Endgerät keinen Schaden an, enthalten keine Viren, Trojaner oder sonstige Schadsoftware. Sie als Nutzer haben die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies jederzeit deaktivieren oder einschränken, etwa dahingehend, dass stets ein Hinweis erscheint, bevor ein neuer Cookie angelegt wird. Bereits gespeicherte Cookies können Sie jederzeit löschen. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen vollumfänglich genutzt werden. Wir verwenden zum einen technisch notwendige Cookies. Darin werden folgende Daten gespeichert und übermittelt:

• die von Ihnen gewählten Spracheinstellungen

Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist es, die Nutzung unserer Website zu ermöglichen und zu vereinfachen. Einige von deren Funktionen können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich, dass der Browser des Nutzers auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird. Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet. Wir benötigen technisch notwendige Cookies nur zur Übernahme der von Ihnen gewählten Spracheinstellungen. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von technisch notwendigen Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. In den genannten Zwecken liegt zugleich unser nach dieser Vorschrift erforderliches berechtigtes Interesse an der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten. Die von uns verwendeten technisch notwendigen Cookies werden spätestens ein Jahr nach Aufruf unserer Seite automatisch gelöscht.

5. YouTube

Unsere Seite verwendet für die Einbindung von Videos den Anbieter YouTube LLC , 901 Cherry Avenue, San Bruno, CA 94066, USA, vertreten durch Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA. Normalerweise wird bereits bei Aufruf einer Seite mit eingebetteten Videos Ihre IP-Adresse an YouTube gesendet und Cookies auf Ihrem Rechner installiert. Wir haben unsere YouTube-Videos jedoch mit dem erweiterten Datenschutzmodus eingebunden (in diesem Fall nimmt YouTube immer noch Kontakt zu dem Dienst Double Klick von Google auf, doch werden dabei laut der Datenschutzerklärung von Google personenbezogene Daten nicht ausgewertet). Dadurch werden von YouTube keine Informationen über die Besucher mehr gespeichert, es sei denn, sie sehen sich das Video an. Wenn Sie das Video anklicken, wird Ihre IP-Adresse an YouTube übermittelt und YouTube erfährt, dass Sie das Video angesehen haben. Sind Sie bei YouTube eingeloggt, wird diese Information auch Ihrem Benutzerkonto zugeordnet (dies können Sie verhindern, indem Sie sich vor dem Aufrufen des Videos bei YouTube ausloggen). Von der dann möglichen Erhebung und Verwendung Ihrer Daten durch YouTube haben wir keine Kenntnis und darauf auch keinen Einfluss. Nähere Informationen können Sie der Datenschutzerklärung von YouTube  unter www.google.de/intl/de/policies/privacy/ entnehmen. Zudem verweisen wir für den generellen Umgang mit und die Deaktivierung von Cookies auf unsere allgemeine Darstellung in dieser Datenschutzerklärung

6. Google

Auf unserer Website nutzen wir das Angebot von Google . Dadurch können wir Ihnen interaktive Inhalte direkt in der Website anzeigen und ermöglichen Ihnen die komfortable Nutzung der Funktion. Die Einbindung von Google  erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Durch den Besuch auf unserer Website erhält Google die Information, dass Sie die entsprechende Unterseite unserer Website aufgerufen haben. Zudem werden die unter Ziff. 2. dieser Erklärung genannten Daten übermittelt. Dies erfolgt unabhängig davon, ob Google ein Nutzerkonto bereitstellt, über das Sie eingeloggt sind, oder ob kein Nutzerkonto besteht. Wenn Sie bei Google eingeloggt sind, werden Ihre Daten direkt Ihrem Konto zugeordnet. Wenn Sie die Zuordnung mit Ihrem Profil bei Google nicht wünschen, müssen Sie sich vor Aktivierung des Buttons ausloggen. Google speichert Ihre Daten als Nutzungsprofile und nutzt sie für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (selbst für nicht eingeloggte Nutzer) zur Erbringung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Google-Nutzer über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu gegen die Bildung dieser Nutzerprofile, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an Google richten müssen. Weitere Informationen zu Umfang und Zweck der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung und allgemein zu Datenschutz, Daten und Sicherheit finden Sie in der Datenschutzerklärung der für die Datenverarbeitung verantwortlichen Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA, unter privacy.google.com. Dort finden Sie auch weitere Informationen zu Ihren diesbezüglichen Rechten und Einstellmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre. Google verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten auch in den USA und hat sich dem EU-US Privacy Shield unterworfen.

7. Weitergabe von Daten

Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt. Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn:

• Sie dazu eine ausdrückliche Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO erteilt haben,
• dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Erfüllung eines Vertrages mit Ihnen oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist, die auf Ihre Anfrage hin erfolgen,
• für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht sowie
• die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben.

8. Betroffenenrechte

Sie haben das Recht:

• gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;

• gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;

• gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;

• gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;

• gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;

• gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und

• gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Kanzleisitzes wenden.

9. Widerspruchsrecht

Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird. Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an  datenschutz@rathaus-cloud.de.

10. Datensicherheit

Wir verwenden innerhalb des Website-Besuchs das verbreitete SSL-Verfahren (Secure Socket Layer) in Verbindung mit der jeweils höchsten Verschlüsselungsstufe, die von Ihrem Browser unterstützt wird. In der Regel handelt es sich dabei um eine 256 Bit Verschlüsselung. Falls Ihr Browser keine 256-Bit Verschlüsselung unterstützt, greifen wir stattdessen auf 128-Bit v3 Technologie zurück. Ob eine einzelne Seite unseres Internetauftrittes verschlüsselt übertragen wird, erkennen Sie an der geschlossenen Darstellung des Schüssel- beziehungsweise Schloss-Symbols in der unteren Statusleiste Ihres Browsers. Wir bedienen uns im Übrigen geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.

11. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand 07.02.2022. Durch die Weiterentwicklung unserer Website und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher bzw. behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung kann jederzeit auf unserer Website abgerufen und ausgedruckt werden.

Hiermit informieren wir Sie über die Art, den Umfang und die Zwecke der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten in der Rathauscloud. Diese Datenschutzerklärung bezieht sich auf die Nutzung der Dienste sämtlicher der RathausCloud angeschlossenen Kommunen, welche unter den jeweiligen Subdomains unter rathaus-cloud.de und rathauscloud.de bereitgestellt werden.

Zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten, setzen wir auf größtmögliche Datensparsamkeit und Transparenz während der Verarbeitung. Wir nutzen technische und organisatorische Maßnahmen, um Ihre Daten dauerhaft zu schützen und geltende Vorschriften einzuhalten.

Bestimmte Änderungen können unter Umständen Anpassungen an dieser Datenschutzerklärung erfordern, da sich zum Beispiel eingesetzte Technologien ändern. Die hier abrufbare Version stellt immer den aktuellen Stand dar.

1. RathausCloud und Nutzerkonto

Die RathausCloud ist ein Dienst zur Digitalisierung und Vereinfachung und Behördengängen. Dieser Dienst wird durch die Stadt Wurzen bereitgestellt. Mit der RathhausCloud können Sie Verwaltungsverfahren digital nutzen. Für die Nutzung dieser Verfahren müssen Sie ein Nutzerkonto in der RathausCloud einrichten. Eine Nutzung ohne dieses Konto ist nicht möglich.

Über das Nutzerkonto erfolgt eine zentrale Anmeldung bei der RathausCloud. Im Anschluss sind für Sie alle der an die RathausCloud angeschlossenen Dienste der jeweiligen Kommunen nutzbar. Während der Registrierung müssen Sie ein Vor- und Nachname und E-Mail-Adresse angeben. Bei der Anmeldung einer Organisation ist zusätzlich der Organisationsname anzugeben. Die RathausCloud und die angeschlossenen Kommunen verwenden diese ausschließlich zur Kommunikation mit Ihnen und der Antragsbearbeitung. Im Rahmen der Bearbeitung der Anträge innerhalb der Fachverfahren werden die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten an durch die Rathaus-Cloud an die fachlich zuständigen Stellen und Anhörungspartner weitergeleitet. Eine Weitergabe an Dritte außerhalb der Antragbearbeitung hinaus erfolgt nicht.

Über Ihr Nutzerkonto können Sie folgende Funktionen nutzen:

Fachverfahren

• Verkehrsrechtliche Anordnungen
• Gewerbemeldungen

E-Payment

Der Nutzer der RathausCloud kann Gebühren, die durch die Nutzung der Verwaltungsdienstleistungen entstehen mit Hilfe einer elektronischen Zahlungsverkehrsplattform von Bund und Ländern (ePayBL) begleichen. Hierbei werden keine personenbezogenen Daten von der RathausCloud an die Zahlungsdienstleister übertragen. Die Nutzung des elektronischen Zahlungsverkehrs ist für den Nutzer nicht verpflichtend.

2. Dienste

Die Dienste sind über die RathausCloud erreichbare eigenständige Verwaltungsverfahren.

Die Dienste werden über die RathausCloud bereitgestellt. Jeder Dienst stellt ein eigenständiges Verwaltungsverfahren dar. Die hier genannte Datenschutzerklärung gilt für alle diese Dienste. Sollte es für einzelne Dienste Abweichungen von dieser Datenschutzerklärung geben, so werden Sie hierauf bei der Nutzung dieser Dienste hingewiesen.

Ihre personenbezogenen Daten, werden zur Nutzung der Dienste und Bearbeitung Ihrer Anträge in der RathausCloud verarbeitet. Zusätzlich erfolgt eine Verarbeitung durch die fachlich zuständige Stelle in der jeweiligen Gemeinde. Die Stadt Wurzen und die für die Bearbeitung zuständige fachliche Stelle sind daher gemeinsam für diese Verarbeitung und Ihre personenbezogenen Daten verantwortlich.

3. Einwilligung

Die Erstellung eines Nutzerkontos, die Nutzung der RathausCloud und die damit verbundene Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die RathausCloud und die fachlich zuständigen Stellen unterliegen Ihrer freien Entscheidung und sind freiwillig. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten bildet das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsdienstleistungen (Onlinezugangsgesetz -OZG) § 8 Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung. Zur Nutzung der RathausCloud und den Diensten benötigen wir Ihre Einwilligung. Diese Einwilligung erteilen Sie auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit a Datenschutz-Grundverordnung. Sollten sich für einzelne Dienste andere rechtliche Grundlagen ergeben, so werden Sie im Rahmen der Nutzung dieser Dienste hierauf hingewiesen.

Während der Erstellung Ihres Nutzerkontos geben Sie die Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ab. Sie können diese Einwilligung jederzeit widerrufen. In diesem Fall wird Ihr Nutzerkonto gelöscht und Sie können weder die RathausCloud noch die Dienste weiter nutzen. In diesem Fall werden sämtliche gespeicherte Informationen gelöscht. Bereits an die für die Bearbeitung zuständigen fachlichen Stellen übermittelten Daten sind nicht von dieser Löschung betroffen.

Für den Widerruf Ihrer Einwilligung senden Sie einfach eine Nachricht an den genannten Verantwortlichen für die Datenverarbeitung.

Die Rechtmäßigkeit der bis zu Ihrem Widerruf der Einwilligung durchgeführten Datenverarbeitung ist von dem Widerruf nicht betroffen.

4. Ansprechpartner

Der Verantwortliche für die Verarbeitung Ihrer Daten in der RathausCloud ist die

Betriebsgenossenschaft RathausCloud eG
Friedrich-Ebert-Straße 2
04808 Wurzen

E-Mail: vorstand@rathaus-clou.de

Den externen Datenschutzbeauftragten der Rathaus-Cloud erreichen Sie unter

Sebastian Heinemann
beratungsraum GmbH

E-Mail: datenschutz@rathaus-cloud.de

An allen Diensten (Fachverfahren) der RathhausCloud sind immer zwei Verantwortliche beteiligt. Erstens die Stadt Wurzen als Betreiber der RathausCloud und zweitens die fachlich zuständige Stelle als Verantwortlicher für die Bearbeitung Ihrer Anfrage aus der Nutzung der Dienste.

5. Zweck der Verarbeitung

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zur Nutzung der RathausCloud und den dort angebotenen Diensten. Eine Nutzung dieser Dienste ohne eine Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist nicht möglich.

Die RathausCloud verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen der Erstellung des Nutzerkontos. Das Nutzerkonto ist die Grundlage zur Nutzung der weiteren Dienste. Durch die Nutzung der Dienste werden Ihre personenbezogenen Daten an die fachlich zuständige Stelle übermittelt. Dieser Übermittlung stimmen Sie durch Ihre Einwilligung zu. Eine Nutzung der Dienste ohne eine Übermittlung Ihrer Daten an die fachlich zuständige Stelle ist nicht möglich. Die fachlich zuständige Stelle wird Ihre personenbezogenen Daten nur zu dem jeweiligen Zweck verarbeiten.

6. Arten von personenbezogenen Daten

Im Rahmen der Nutzung der RathausCloud werden während der Registrierung des Nutzers und zur Nutzung der Dienste (Fachverfahren) personenbezogene Daten verarbeitet.

Registrierung RathausCloud

Zur Erstellung eines Nutzerkontos sind folgende Informationen verpflichtend:

• Vor- und Nachname
• E-Mail-Adresse
• Benutzername und Passwort
• Name der Organisation

Sie erhalten zusätzlich die Möglichkeit weitere Angaben zu Ihrer Person zu speichern:

• Telefonnummer

Gewerbeanmeldung

Bei der Gewerbemeldung werden zusätzlich folgende personenbezogene Daten verarbeitet:

• Geschlecht
• Geburtsdatum
• Geburtsort und -land
• Nationalität
• Anschrift Gewerbe

Bei der Gewerbemeldung sind folgende personenbezogenen Daten optional durch den Nutzer:

• Geburtsname
• Titel
• Namenszusatz

Protokolle und Log-Dateien

Die RathausCloud speichert serverseitig Log-Dateien. Die Speicherung dient dabei insbesondere zur Gefahrenabwehr und der Verbesserung der Dienste.

Folgende Informationen werden geloggt und für bis zu 7 Tagen vorgehalten:

• Pseudonymisierte IP-Adresse
• Kennung des Betriebssystems
• Weitere Protokollinformationen

Zur Nutzung einzelner Dienste kann es notwendig sein, dass zusätzliche Informationen gespeichert werden. Hierfür ist die fachlich zuständige Stelle verantwortlich.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. b und f DSGVO. Die gespeicherten Daten sind besonders vor einem unberechtigten Zugriff geschützt und können nur durch einen eingeschränkten Personenkreis verarbeitet werden.

7. Arten der Verarbeitung

Die personenbezogenen Daten werden auf geschützten Servern innerhalb des Geltungsbereichs der europäischen Datenschutzgrundverordnung gespeichert und verarbeitet. Eine Übertragung in nicht sichere Drittländer erfolgt nicht. Die RathausCloud setzt technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der personenbezogenen Daten ein. Zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten werden Azure-Dienste des Anbieters Microsoft eingesetzt. Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie unter: https://azure.microsoft.com/de-de/overview/trusted-cloud/privacy/

Cookies

Die RathausCloud setzt ausschließlich technisch notwendige Cookies ein. Die Cookies enthalten keine personenbezogenen Daten und werden nach der Abmeldung aus der RathausCloud gelöscht. Zusätzlich verlieren die Cookies nach einer definierten Zeitspanne ihre Gültigkeit.

Was sind Cookies?

Auf dieser Website setzen wir so genannte „Cookies“ ein. Cookies sind kleine Textdateien, die über Ihren Browser im Speicher Ihres Endgeräts abgelegt werden. Cookies speichern bestimmte Informationen (z.B. die von Ihnen bevorzugte Sprache oder Seiteneinstellungen), die durch Ihren Browser bei einem erneuten Besuch der Website an uns zurückgesendet werden können (abhängig von der Lebensdauer des Cookies).

Welche Cookies setzen wir ein?

In der Rathaus Cloud setzten wir aktuell nur funktionsbezogene Cookies ein, ohne die die Rathaus Cloud nur eingeschränkt benutzbar wäre:

• Session-Cookies: speichern bestimmte Einstellungen (z.B. Navigationsmenü-, Filter- und Spracheinstellungen)
• Opt-Out-Cookie, mit diesem Cookie können die Cookie-Einwilligungen widerrufen werden

Ihre Einwilligung vorausgesetzt

Wir verwenden Cookies nur mit Ihrer vorherigen Einwilligung (Art. 6(1)(a) Datenschutz-Grundverordnung). Sofern Sie zum ersten Mal unsere Website besuchen, erscheint auf unserer Website ein Banner, in welchem wir Sie um Ihre Einwilligung zur Verwendung von Cookies bitten. Erteilen Sie hierzu Ihre Einwilligung, speichern wir ein Cookie auf Ihrem Rechner und das Banner wird für die Lebensdauer des Cookies nicht erneut angezeigt. Danach, oder wenn Sie dieses Cookie zuvor aktiv löschen, wird das Banner beim nächsten Besuch unserer Website wieder eingeblendet, um Ihre Einwilligung erneut einzuholen.

Wie Sie die Nutzung von Cookies verhindern

Selbstverständlich können Sie unsere Website auch ganz ohne Cookies nutzen. Sie können den Einsatz von Cookies in den Einstellungen Ihres Browsers jederzeit konfigurieren oder gänzlich deaktivieren. Dies kann jedoch zu Einschränkungen der Funktionen oder der Benutzerfreundlichkeit unseres Angebots führen. Sie können der Nutzung optionaler Cookies jederzeit widersprechen, indem Sie die entsprechende Widerspruchsmöglichkeit in den anklickbaren Kästchen oben nutzen.

Support

Um Unterstützung bei der Nutzung der Dienste zu erhalten oder Kontakt mit der RathausCloud und den fachlich zuständigen Stellen aufzunehmen, können Sie unser per E-Mail kontaktieren. Dabei werden mindestens Ihre E-Mail-Adresse, der Betreff sowie der durch Sie eingegebene Nachrichtentext durch uns verarbeitet.

Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit a), b) und e) DSGVO.

Die übermittelten Angaben werden intern an die für Ihr Anliegen zuständigen Stellen weitergeleitet. Die Angaben werden nur dazu verwendet, Ihre Anfrage zu bearbeiten. Ihre Daten werden unmittelbar nach der Bearbeitung im Portal gelöscht, sofern nicht aus Gründen der Nachweisbarkeit, der Kundenbetreuung oder gesetzlicher Aufbewahrungsfristen eine Aufbewahrung geboten ist.

8. Weitergabe an Dritte

Die Kommunen nutzen die Dienste der RathausCloud ohne eine eigene Plattform für diese Dienste betreiben zu müssen.

Um die entsprechenden Dienste nutzen zu können, müssen Sie die geforderten Informationen hinterlegen. Hierzu können auch personenbezogene Daten gehören. Ihre Informationen werden zur Nutzung der Dienste an die fachlich zuständigen Stellen weitergegeben. Abweichende Informationen zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten im Rahmen der Nutzung können Sie den entsprechenden Diensten entnehmen.

Interkommunale Zusammenarbeit und Authentifizierung

Zur Nutzung der Dienste einer weiteren Kommune haben die Verantwortlichen die Zusammenarbeit schriftlich geregelt. Hierbei wurden die Verantwortlichkeiten bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten in einer Verwaltungsvereinbarung geregelt. Eine Erstellung eines weiteren Benutzerkontos für die Nutzung der Dienste einer weiteren Kommune kann daher für die Nutzer entfallen.

E-Payment

Für die Abwicklung von Zahlungsvorgängen wird, sofern in Diensten angeboten, die im Rahmen einer Entwicklergemeinschaft von Bund und Ländern entwickelte Zahlungskomponente ePayBL verwendet. Personenbezogene Daten werden nicht an Dritte (etwa an Bezahldienste) weitergegeben. Für die Nutzung von Bezahldiensten werden direkt die Seiten der jeweiligen Bezahldienste aufgerufen. Die notwendigen personenbezogenen Daten sind aus Sicherheitsgründen direkt dort anzugeben.

9. Speicherdauer

Ihre Daten werden in Ihrem Nutzerkonto, solange Sie es aktiv nutzen, gespeichert. Eine Löschung im Falle von Inaktivität erfolgt nicht. Gespeicherte Informationen zu den Anträgen werden revisionssicher in der RathausCloud gespeichert. Die Speicherdauer der Antragsinformationen orientiert sich an den allgemeinen Aufbewahrungsfristen der Verwaltungsvorschrift zur Aufbewahrung und Aussonderung des Freistaats Sachsen.

10. Rechte der Betroffenen

Die DSGVO ermöglicht den Betroffenen nach Art. 15 – 18 und 21 verschiedene Rechte. Bei der Nutzung der RathausCloud können Sie diese Rechte bei beiden beteiligten Stellen geltend machen.

Recht auf Auskunft

Sie können unentgeltlich Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. Ebenso können Sie Auskunft verlangen über die Verarbeitungszwecke, Kategorien der personenbezogenen Daten sowie die Empfänger, gegenüber denen die Daten offengelegt worden sind, und die Speicherdauer.

Recht auf Berichtigung und Vervollständigung

Sollten Sie betreffende Angaben nicht oder nicht mehr zutreffend sein, können Sie eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen. Insbesondere die in den Servicekonto-Profildaten hinterlegten Angaben können aus Sicherheitsgründen nur durch Sie selbst geändert werden. Eine Änderung durch Sie ist jederzeit möglich.

Recht auf Löschung

Sie können die unverzügliche Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u. a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie haben das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen. Die Einschränkung steht einer Verarbeitung nicht entgegen, soweit an der Verarbeitung ein wichtiges öffentliches Interesse besteht.

Recht auf Widerspruch

Sofern Ihre Daten nicht auf der Grundlage Ihrer Einwilligung, sondern aus Gründen eines überwiegenden öffentlichen Interesses oder einer Rechtsvorschrift verarbeitet werden, haben Sie das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen.

Recht auf Beschwerde

Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie bei der oben aufgeführten zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde Beschwerde einlegen.

Allgemeine Hinweise zu diesen Rechten

In manchen Fällen können oder dürfen wir Ihrem Anliegen nicht entsprechen. Sofern dies gesetzlich zulässig ist, teilen wir Ihnen in diesem Fall den Grund für die Ablehnung Ihres Anliegens mit.

Bevor Sie sich ein Nutzerkonto anlegen, bitten wir Sie, sich die folgenden Nutzungsbedingungen aufmerksam durchzulesen und zur Kenntnis zu nehmen. Die Nutzungsbedingungen gelten nach erstmaligem Hinweis auch für bestehende Konten.

Möchten Sie die Nutzungsbedingungen oder die Datenschutzerklärung nicht akzeptieren, ist das Anlegen oder Fortführen eines Servicekontos nicht möglich.

1 Begriffsbestimmungen und Definitionen

Anbieter im Sinne dieser Bedingungen ist die Stadt Wurzen, vertreten durch den Oberbürgermeister der Stadt Wurzen. Die Stadt Wurzen betreibt die RathausCloud als zentrale Anlaufstelle für die Dienste und die angeschlossenen Kommunen.

Nutzer im Sinne dieser Bedingungen sind alle natürlichen und juristischen Personen sowie sonstige Vereinigungen, die die Dienste der RathhausCloud nutzen.

Das Nutzerkonto ermöglicht die zentrale Anmeldung in der RathausCloud und die Nutzung der dort angebotenen Dienste der Kommunen. Nutzer benötigen ein Nutzerkonto, um mit den angeschlossenen Kommunen zu kommunizieren und deren Dienste innerhalb der RathhausCloud in Anspruch zu nehmen.

2 Leistungsumfang und Verantwortlichkeit

2.1 Schutz Minderjähriger

Personen unter 16 Jahren dürfen die RathausCloud nur mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten nutzen.

2.2 Kontoabsicherung

Die im Nutzerkonto gespeicherten Daten werden  verschlüsselt und besonders geschützt gespeichert. Sie können nur auf Ihr Konto und damit auf Ihre Daten zugreifen, wenn Sie das entsprechende Passwort kennen oder besitzen.

Haben Sie Ihr Passwort vergessen, so können Sie über die Funktion „Passwort vergessen“ ein neues Passwort hinterlegen. Um den Prozess abzuschließen, müssen Sie jedoch Zugriff auf die bei der Registrierung hinterlegte E-Mail-Adresse besitzen.

2.3 Speicher- und Löschfristen

Sowohl technische als auch gesetzliche Änderungen können eine Deaktivierung von Diensten ohne vorherige Ankündigung erforderlich machen. Die Deaktivierung hat zur Folge, dass sowohl zwischengespeicherte Antragsentwürfe als auch die weitere Anträge gelöscht werden. Sie werden mittels Nachricht über die Löschung informiert.

Das Nutzerkonto kann jederzeit vom Nutzer gelöscht werden.

Unabhängig von den in diesem Abschnitt beschrieben Löschfristen werden durch die RathausCloud Log-Dateien angelegt und für einen definierten Zeitraum vorgehalten, um einen sicheren Betrieb des Serviceportals zu gewährleisten. Detailinformationen dazu finden Sie in der Datenschutzerklärung.

3 Allgemeine Nutzerpflichten

Das Nutzerkonto darf nicht für Zwecke verwendet werden, die gegen geltendes Recht des Freistaates Sachsen, der Bundesrepublik Deutschland oder der Europäischen Union verstoßen. Dies gilt auch für anstößige Bezeichnungen, Inhalte und anderweitige Darstellungen, deren Rechtswidrigkeit vermutet, aber nicht abschließend festgestellt werden kann.

Sie verpflichten sich, keine fahrlässigen oder vorsätzlichen Aktivitäten zu ergreifen, die die Funktionsfähigkeit der RathausCloud beeinträchtigen.

Sie verpflichten sich weiter, den Zugang zu Ihrem Nutzerkonto gegen unbefugte Nutzung zu schützen. Dazu gehört insbesondere, dass Sie Ihre Zugangsdaten (Passwort) geheim halten und nicht an Dritte weitergeben. Bei der Passwortwahl sollten Sie sich an gängigen Richtlinien zur Passwortwahl orientieren.

4 Gewährleistung und Haftung

Wir schließen jegliche Haftung für Schäden materieller oder ideeller Art aus, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen, Prozesse oder Formulare bzw. durch eine fehlerhafte oder unvollständige Information entstehen. Der Haftungsausschluss gilt auch für Schäden jeglicher Art, die aus einem Ausfall oder einer Nicht-Verfügbarkeit der RathausCloud resultieren.

Der Haftungsausschluss gilt jedoch nicht für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht werden.

Wir behalten uns vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot der RathausCloud ohne besondere Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

Im Falle eines Verstoßes gegen die in diesen Bedingungen genannten Pflichten verpflichten Sie sich, den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die in diesem Zusammenhang gegen den Anbieter geltend gemacht werden.

5 Inkrafttreten, Geltungsdauer

Diese Nutzungsbedingungen treten nach Kenntnisnahme durch den Nutzer in Kraft. Die Laufzeit dieser Nutzungsbedingungen ist unbefristet.

Der Betreiber behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern und zu ergänzen. Über Änderungen und Ergänzungen wird der Anbieter Sie rechtzeitig vorab unterrichten. Wenn Sie die geänderten Nutzungsbedingungen nicht akzeptieren wollen, können Sie jederzeit Ihr Nutzerkonto löschen.

Die jeweils aktuelle Fassung der Nutzungsbedingung finden Sie auf der Startseite der RathausCloud verlinkt.

6 Schlussbestimmungen

Alle Fragen und Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung der RathausCloud unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.